Automatischen Vertragsverlängerung um 12 Monate – wann ist das zulässig und wann nicht?

Automatischen Vertragsverlängerung um 12 Monate – wann ist das zulässig und wann nicht? – des Öfteren werden die Mobilfunkverträge, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen, um ein weiteres Jahr verlängert. Bei längeren Laufzeiten ist das auf dem deutschen Mobilfunk-Markt mittlerweile Standard und in der Regel haben die Angebote eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten und wenn man dieser verpasst, verlängert sich der Tarif oder Vertrag um 12 weitere Monate bei gleichen Bedingungen. Beispielsweise heißt es dazu in den AGB von Vodafone:

Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über Vodafone-Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Kündigungen haben in Textform zu er folgen

Vergleichbare Bedingungen findet man aber auch in den AGB der anderen Anbieter, neben Vodafone setzen also auch Telekom und O2 sowie die meisten Discounter auf diese Form der Regelungen. Viele Nutzer werden dabei dennoch von dieser automatischen Verlängerung überrascht und daher soll sich der folgenden Artikel der Frage widmen, wann eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate zulässig ist und wann nicht.

UPDATE: Mittlerweile wird in der Politik diskutiert, diese Verlängerung zu begrenzen. Nach Vorstellungen im Kabinett soll nur noch eine Verlängerung von 3 Monaten zulässig sein. Das ist mittlerweile auch beschlossen, wann das Gesetz in Kraft tritt und die Regelungen daher gültig werden, ist bisher noch nicht bekannt. Aktuell sind 12 Monate als automatische Verlängerung also noch geltendes Gesetz.

Wie kann man diese automatische Verlängerung umgehen?

Prinzipiell gibt es mehrere Möglichkeiten, dass sich Handytarife und Flatrates nicht automatisch verlängern:

  • Man kündigt die entsprechenden Angebote rechtzeitig. Das ist bereits direkt nach Vertragsbeschluss möglich (dann kann man es nicht vergessen), die Kündigung wird aber natürlich erst wirksam, wenn die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen ist.
  • Man setzt nur auf Angebote mit kurzer Laufzeit: Auf dem Markt gibt es monatlich kündbare Tarife und auch Angebote ohne Laufzeit, bei denen es keine Verlängerung um 12 Monate gibt, sondern jeweils nur um einen Monat. Diese sind dann natürlich auch viel flexibler zu kündigen. Prepaid Tarife arbeiten generell nur mit diesen kurzen Laufzeiten.
  • Man nutzt Tarife ohne Grundgebühr, die keine Kosten verursachen, wenn man sie nicht nutzt. Dann ist es egal wie lange der Vertrag läuft, weil es keine Kosten mehr gibt, wenn man sie nicht mehr einsetzt.

Vor allem bei  Angebote mit Handy und Smartphone hat man aber in der Regel keine Wahl: diese haben immer eine lange Laufzeit und damit auch die automatische Verlängerung, wenn man nicht rechtzeitig kündigt.

Was sagt das Bürgerliche Gesetzbuch zu dem Sachverhalt?

Damit die Leser und Betroffenen von der Seite des Gesetzes rechtlich beschützt sind, ist es wichtig zu wissen, was das BGB zu diesem und ähnlichen Fällen schreibt. So findet man im § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, bei Punkt 9, zu dem Thema „Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen“ folgende Information:

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,

b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder

c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge

Leider gebraucht die juristische Sprache des Öfteren eine Übersetzung, sodass auch der Normalleser den Sinn dahinter erkennen kann:

  • im folgenden Paragraph sind Kauf-, Werk-, und Dienstverträge, die auf regelmäßige Leistungen gerichtet sein müssen – dazu gehören auch UMTS- und Handyverträge
  • zu a.) eine erstmalige Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist unzulässig
  • zu b.) eine Verlängerung von mehr als einem Jahr, die den Kunden nicht über solche informiert (stillschweigende Verlängerung), ist verboten
  • zu c.) längere Kündigungsfristen als 3 Monate sind unzulässig, sogar wenn die Klausel anstatt einer Kündigung einen Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung einfordert

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine Vertragsverlängerung um ein Jahr, wenn diese mit dem Kunden im Voraus abgesprochen wurde oder wenn er darüber in Kenntnis gesetzt wurde, völlig akzeptabel ist. Eine Verlängerung um mehr als ein Jahr, die dabei stillschweigend erfolgt, ist es hingegen nicht. Ist man allerdings als Kunde aktiv und den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter verlängern will, um von unterschiedlichen Angeboten profitieren zu können, so kann der Vertrag um zwei Jahre verlängert werden. Allerdings muss der Kunde auch hier in Kenntnis gesetzt werden, sodass später keine Vertragsprobleme entstehen.

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