Was passiert am Ende der Mindestvertragslaufzeit? Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Was passiert am Ende der Mindestvertragslaufzeit? Rechte und Pflichten von Verbrauchern – Handyverträge und Tarife arbeiten in der Regel mit kurzen oder langen Laufzeiten und in vielen Fällen gibt es eine sogenannte Mindestvertragslaufzeit, die ein Vertrag mindestens bestehen muss. Der Vertrag kann reguläre erst zum Ende dieser Mindestvertragslaufzeit beendet werden. Viele Verbraucher fragen sich allerdings, was passiert, wenn man nicht kündigt oder nicht rechtzeitig kündigt und welche gesetzlichen Regelungen es für einen solchen Fall gibt. In diesem Beitrag wollen wir diese Situation beleuchten und erklären, was zum Ende der Mindestvertragslaufzeit passiert.

Hinweis: Wer Probleme mit automatischen Verlängerungen aus dem Weg gehen will, sollte gleich auf Tarife mit kurzer Laufzeit setzen. Es gibt mittlerweile Anbieter auf dem Markt, bei denen man täglich kündigen kann und im Prepaid Bereich liegen die Laufzeiten auch maximal bei 28 bis 30 Tagen.

Mindestvertragslaufzeit vorbei – Tarif verlängert sich automatisch

Wenn der Handyvertrag zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht gekündigt wurden, treten meistens 2 Punkte ein:

  • der Handyvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate. Es gibt in dem Fall also eine neue Mindestvertragslaufzeit, diese beträgt dann aber nur noch 1 Jahr und nicht mehr die zwei Jahre aus dem Grundtarif.
  • die Kündigungsfrist bleibt bei 3 Monaten, auch wenn sich die Laufzeit verkürzt

Nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit geht der Tarif also zu den gleichen Konditionen weiter, die Mindestvertragslaufzeit liegt aber nur noch bei einem Jahr und nach dem Ablauf dieses Jahres würde sich der Tarif jeweils immer wieder um ein Jahr verlängern. Wer dies nicht möchte, muss selbst kündigen.

Diese Regeln sind dabei die maximalen Werte und unabhängig vom Anbieter. Es macht also keinen Unterschied ob man Telekom Verträge nutzt, Tarife von Vodafone oder Flatrates bei O2 – die Anbieter sind alle an die gleichen gesetzlichen Regelungen gebunden.

Die rechtlichen Grundlagen von Mindestvertragslaufzeit und automatischer Verlängerung

Der Gesetzgeber hat den Bereich von Kündigungen und Vertragsverlängerungen recht eindeutig geregelt, daher gibt es sehr klare Vorgaben und in der Regel halten sich alle Anbieter daran – nutzen aber meistens das Maximum aus, das vom Gesetz zulässig ist. Aktuell wird in der Politik diskutiert, diese Zeitspannen zu verkürzen, aber noch gibt es dazu kein fertiges Gesetz, daher gelten aktuell noch die bekannten Regelungen.

Automatische Verlängerungen von Vertragsverhältnissen sind dann wirksam, wenn sie folgende Maximal-Werte nicht überschreiten (§309 Abs. 9 BGB) :

(Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

Diese Vorgaben gelten im Übrigen nicht nur für den Mobilfunk-Bereich, sondern sind allgemein für Verbraucherverträge anwendbar. Die Regelungen würden daher auch für Verträge im Fitnessstudio in gleicher Form gelten – wer sich einmal damit auskennt, kann also auch in anderen Bereichen nicht überrascht werden.

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